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BGH - Entscheidung vom 16.12.1985

II ZR 135/85

Normen:
BinnSchiffVG § 31, § 42a (Ges. über den gewerblichen Binnenschiffsverkehr)

Fundstellen:
MDR 1986, 648

Die klagende Bundesrepublik Deutschland nimmt die Beklagte wegen Umgehung des FTB-Tarifs für Verkehrsleistungen in der Schiffahrt auf Zahlung von - zuletzt noch - 4.161,76 DM nebst Zinsen in Anspruch. Der [...]
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