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BGH - Entscheidung vom 02.07.1985

X ZB 30/84

Normen:
PatG (1978) § 26 Abs. 1 Satz 4

Fundstellen:
BGHZ 95, 162
MDR 1986, 52
NJW 1985, 2759

I. Die Anmelderin zu 1 ist eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz in Braunschweig-Stöckheim; Gesellschafter sind die Bundesrepublik Deutschland und das Land Niedersachsen. Sie betreibt biotechnologische [...]
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