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BGH - Entscheidung vom 17.10.1985

X ZR 31/82

Normen:
PatG (1968) § 6

Fundstellen:
MDR 1986, 582

Die Klägerin ist die vom Patentinhaber zur Prozeßführung befugte Lizenznehmerin an dem am 3. April 1974 angemeldeten deutschen Patent 2 416 223 (Hauptpatent), dessen Anmeldung am 27. Oktober 1977 bekanntgemacht worden [...]
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