Marken- und Typenbezeichnung (hier: 'BMW 520') im Kaufvertrag als Eigenschaftszusicherung mit dem Inhalt, daß die Voraussetzungen für die allgemeine Betriebserlaubnis des Fahrzeugs fortbestehen; nicht dahingehend, daß das Fahrzeug mit einem dem Fahrzeugtyp entsprechenden Motor ausgerüstet ist.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BGH - Entscheidung vom 16.01.1985

VIII ZR 54/84

Normen:
BGB § 440 Abs.1, § 459, § 463 S.1
StVZO § 18 Abs.1, § 19 Abs.2, § 20

Fundstellen:
BB 1985, 549
DRsp I(130)241e-f
NJW 1985, 967
WM 1985, 321

'... Das Recht des Kl. auf Wandelung des Kaufvertrages .. hängt wegen des im übrigen durchgreifenden Gewährleistungsausschlusses davon ab, ob dem Kaufgegenstand im Zeitpunkt der Übergabe eine zugesicherte Eigenschaft [...]

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