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BGH - Entscheidung vom 03.04.1985

I ZB 17/84

Normen:
PatG 1981 § 102 Abs. 5
WZG § 13 Abs. 5 Satz 2

Fundstellen:
MDR 1986, 465

I. Die Rechtsbeschwerdeführerin hat gegen das gemäß § 6 a WZG beschleunigt eingetragene Zeichen 989 228 LECO der Anmelderin Widerspruch aus ihrem prioritätsälteren Zeichen 1046813 LEGO erhoben, den die Prüfungsstelle [...]
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