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BGH - Entscheidung vom 19.09.1985

X ZB 22/84

Normen:
PatAnmVO § 4
PatG (1968) § 26 Abs. 1 Satz 5
PatG (1981) § 35 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BGHZ 96, 3
MDR 1986, 670
NJW 1986, 3204

I. Die Patentanmeldung vom 24. April 1980 betrifft eine Hüftgelenkprothese mit einem in den Markkanal des Oberschenkelknochens einzusetzenden Schaft. Das Deutsche Patentamt hat das Patent versagt. Im [...]
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