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BGH - Entscheidung vom 19.09.1985

X ZB 37/84

Normen:
GVG § 21e

Fundstellen:
MDR 1986, 583

I. Das Deutsche Patentamt hat auf die ein Verfahren zur Herstellung von Fäden und Fasern aus halogenisierten aromatischen Polyamiden betreffende Anmeldung ein Patent erteilt. Die Offenlegungsschrift vom 31. Juli 1975 [...]
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