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Mineralölsteuererstattung

FG Hamburg (IV 273/99) | Datum: 07.11.2002
Entscheidung

Einbeziehung von AGB im kaufmännischen Geschäftsverkehr

BGH (VII ZR 327/83)

Datum: 20.03.1985

Fundstelle: NJW 1985, 1838, 1839

Auszug:
Unter Bezugnahme auf BGH, NJW 1978, 2243, wonach durch laufende Inbezugnahme auf Allgemeine Geschäftsbedingungen in Lieferscheinen diese nicht Vertragsinhalt werden, vgl. auch OLG Hamm, BauR 1992, 260. Zur Einbeziehung [...]