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BGH - Entscheidung vom 20.02.1985

IVa ZR 137/83

Normen:
ARB (AVB f. Rechtsschutzvers.) §§ 2 Abs. 1g, Abs. 3a, § 15, § 17 Abs. 1 Satz 3
StPO § 153 a

Fundstellen:
DRsp II(228)134c
VRS 69, 371

Der Kläger begehrt von der Beklagten, seinem Rechtsschutzversicherer, Versicherungsschutz. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB) zugrunde. Nach einem [...]
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