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BGH - Entscheidung vom 05.06.1985

I ZR 151/83

Normen:
WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
MDR 1986, 556
NJW 1986, 3138

Die Parteien stehen als Hersteller von Zigaretten im Wettbewerb. Die Beklagte, eine belgische Firma, ist Inhaberin der 1958 registrierten IR-Marke 214 015 ' Darcy', der eine Heimateintragung vom 29. April 1948 [...]
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