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BGH - Entscheidung vom 24.10.1985

I ZR 209/83

Normen:
WZG § 11 Abs. 1 Nr. 4

Fundstellen:
MDR 1986, 383

Für die Beklagte ist seit dem 26. Februar 1962 das Warenzeichen Nr. 784 544 'COMBUR-TEST' in der Warenzeichenrolle des Deutschen Patentamtes eingetragen, und zwar für Reagenzpapier oder Reagenztabletten für [...]
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