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BGH - Entscheidung vom 14.03.1985

X ZB 13/83

Normen:
BGB § 130, § 133, § 140

Fundstellen:
MDR 1986, 140

I. Am 13. Mai 1970 hat die Anmelderin eine Patentanmeldung unter der Bezeichung 'Verfahren zur Reinigung von Caprolactam' eingereicht. Mit Schreiben vom 25. August 1971, das am 28. August 1971 beim Patentamt [...]
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