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Entscheidung

Befreiung des im Gesellschaftskonkurs inanspruchgenommenen Kommanditisten von seiner Haftung durch Verrechnung der Einlageschuld mit Gesellschaftsverbindlichkeiten: - Ausschluß der Verrechnung mit einem einer GmbH & Co. KG gewährten kapitalersetzenden Darlehen im Rahmen des Rückzahlungsverbots des § 30 GmbHG; - Haftungsbefreiung nur in Höhe des objektiven Wertes der Forderung, also nicht in Höhe ihres (höheren) Nennwertes.

BGH (II ZR 269/84)

Datum: 08.07.1985

Fundstelle: BB 1985, 1814; BGHZ 95, 188; DB 1985, 2292; DRsp II(210)332b-c; JZ 1986, 851; JuS 1986, 159; MDR 1986, 123; NJW 1985, 2947; NWB 1985, F. 1, 308; WM 1985, 1224

Auszug:
»... In einer GmbH & Co. KG unterliegen kapitalersetzende Gesellschafterdarlehen dem Rückzahlungsverbot des § 30 GmbHG , soweit die Rückgewähr des Darlehens zu Lasten des Stammkapitals der Komplementär-GmbH gehen oder [...]