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Entscheidung

Arglistanfechtung eines Prozeßvergleichs; Offenbarungspflicht des Patentverletzers

BGH (X ZR 16/83)

Datum: 15.01.1985

Auszug:
Die Klägerin hatte wegen unstreitiger Verletzung ihres Patents 1 620 114 von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz in Höhe von 57.457,60 DM nebst Zinsen begehrt, nachdem die Beklagten ihre Umsätze [...]