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BGH - Entscheidung vom 15.01.1985

X ZR 16/83

Normen:
BGB § 123
ZPO § 794 Abs. 1 Nr. 1

Die Klägerin hatte wegen unstreitiger Verletzung ihres Patents 1 620 114 von den Beklagten gesamtschuldnerisch Schadensersatz in Höhe von 57.457,60 DM nebst Zinsen begehrt, nachdem die Beklagten ihre Umsätze [...]
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