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Umfang des Schädigervorsatzes

BGH (VI ZR 68/93) | Datum: 08.02.1994
Entscheidung

Amtshaftungsansprüche eines Soldaten gegen die Bundesrepublik Deutschland auf Zahlung eines Schmerzensgeldes nach § 91 a Soldatenversorgungsgesetz nur bei vorsätzlicher Amtspflichtverletzung;(c) kein Vorsatz des militärischen Vorgesetzten, der einen sich im Rahmen des § 10 Abs. 4 Soldatengesetz haltenden militärischen Befehl erteilt (hier: Befehl, bei einer Fahrt mit dem Transportpanzer Propangasflasche und Kocher mitzuführen).

BGH (III ZR 36/84)

Datum: 28.03.1985

Fundstelle: DRsp I(147)217b-c; MDR 1986, 129

Auszug:
Der Kl. nahm während einer Wehrübung an einer Dienstfahrt in einem Transportpanzer teil, in dem auf Befehl des Fahrzeugkommandanten eine Propangasflasche und ein Propangaskocher zwecks Zubereitung warmer Speisen und [...]