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Entscheidung

1. Nimmt der Tatrichter zwischen Vorgängen, die dem Angeklagten durch zwei Anklageschriften vorgeworfen werden, Fortsetzungszusammenhang an, kann er ohne Begründung einen Teilbereich nicht wieder zur weiteren Verhandlung und Entscheidung abtrennen, ohne § 264 StPO zu verletzen.2. Hat der Angeklagte die Voraussetzungen des § 31 BtMG erfüllt, muß das Gericht darlegen, weshalb die Strafrahmenmilderung dieser Vorschrift seiner Auffassung nach nicht eingreift.

BGH (2 StR 569/85)

Datum: 18.12.1985

Fundstelle: NStE Nr. 2 zu § 31 BtMG; NStZ 1986, 227; NStZ 1987, 64 (Schoreit); StV 1987, 52

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in einem besonders schweren Fall (§ 29 Abs. 3 Nr. 4 BtMG ) zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten verurteilt, ihm die [...]