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Entscheidung

1. Eine Unterbringung gemäß § 63 StGB kommt in der Regel nur bei Personen in Betracht, deren Schuldunfähigkeit oder erhebliche Verminderung der Schuldfähigkeit durch einen länger andauernden und nicht nur vorübergehenden geistigen Defekt hervorgerufen worden ist. In Fällen, in denen nicht ein solcher Defekt, sondern letztlich der Alkoholgenuß die Verminderung der Schuldfähigkeit (§ 21 StGB) bei der Tat bewirkt hat, kann § 63 StGB lediglich ausnahmsweise angewendet werden, wenn der Täter an einer krankhaften Alkoholsucht leidet oder in krankhafter Weise alkoholüberempfindlich ist.2. Selbst wenn der seelische Zustand des Angeklagten an sich die Unterbringung rechtfertigen könnte, ist Voraussetzung einer Anordnung nach § 63 StGB, daß zwischen diesem Zustand und der Gefährlichkeit des Angeklagten ein symptomatischer Zusammenhang besteht, so daß Gelegenheits- oder Konflikttaten aus der anzustellenden Gesamtwürdigung ausscheiden müssen.3. Wird eine Tat im Zustand der verminderten Schuldfähigkeit aufgrund Alkoholgenusses begangen, so ist darüber hinaus zu erörtern, warum eine Unterbringung nach § 63 StGB erforderlich ist und eine Anordnung nach § 64 StGB nicht ausreicht.

BGH (4 StR 13/85)

Datum: 07.02.1985

Fundstelle: NStZ 1985, 309

Auszug:
NStZ 1985, 309 [...]