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Entscheidung

1. Eine Tatprovokation kann auch ohne bedrängende Einwirkung auf den Täter unzulässig sein, wenn der Lockspitzel sich zur Herbeiführung des Tatentschlusses unlauterer Mittel bedient, insbesondere eine Not- oder Zwangslage des Täters arglistig ausnutzt.2. Es ist rechtlich fehlerhaft, erst nach der Bestimmung des Strafrahmens, der mit der Bejahung eines besonders schweren Falles festgelegt war, als mildernd zu werten, daß das Geschäft auf Grund der Einwirkung eines V-Mannes zustandekam, unter ständiger Kontrolle der Polizei betrieben wurde, für den Angeklagten eine Gelegenheitstat war und daraus im Ergebnis kein Schaden erwuchs.

BGH (2 StR 596/84)

Datum: 20.03.1985

Fundstelle: NStZ 1985, 361; StV 1985, 272

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren und sechs Monaten verurteilt sowie das sichergestellte Heroin (1,15 g) eingezogen. [...]