Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

1. Die Feststellung, daß der Angeklagte einem Zeugen aus einem Plastikbeutel mit etwa 50 g Kokain etwa 3 g abgab, trägt die Verurteilung wegen Handeltreibens nicht. Denn eine eigennützige, auf den Umsatz von Betäubungsmitteln gerichtete Tätigkeit des Angeklagten ist damit nicht festgestellt.2. Inhaltsarme Angaben, die ein Zeuge vom Hörensagen macht, sind keine tragfähige Grundlage für eine Verurteilung, wenn sie keine Stützung durch Tatsachen erfahren, die dafür sprechen, daß der in den bekundeten Äußerungen angedeutete Vorgang sich wirklich so abgespielt hat.

BGH (2 StR 191/85)

Datum: 10.05.1985

Fundstelle: GA 1981, 133

Auszug:
I. Den Angeklagten trifft kein Verschulden an der Fristversäumung zur Begründung der Revision. Ihm ist deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. II. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Besitzes [...]