Das Lesezeichen wurde erfolgreich angelegt

Dokumente, für die Sie Lesezeichen angelegt haben, können Sie über die Lesezeichen-Verwaltung unter Mein Rechtsportal im rechten oberen Seitenbereich schnell wieder aufrufen.

Fenster schließen

 
Entscheidung

1. § 358 Abs. 1 StPO bindet den neu erkennenden Tatrichter an eine rechtliche Beurteilung des Revisionsgerichts nur, soweit diese der Aufhebung des Urteils zugrundegelegt ist. Die Verwerfung der Revision eines anderen Verfahrensbeteiligten entfaltet dagegen keine Bindungswirkung.2. Für die Anwendung von § 31 Nr. 1 BtMG ist nicht erforderlich, daß die vom Offenbarenden Genannten bereits aufgrund seiner Angaben verurteilt wurden. Der Tatrichter kann von der Strafrahmenmilderung vielmehr Gebrauch machen, wenn er davon überzeugt ist, daß der Angeklagte die Beteiligung des Mittäters zutreffend geschildert hat und dadurch wesentlich zu einem - nach seiner Überzeugung voraussichtlich erfolgreichen Abschluß des Strafverfahrens beiträgt.

BGH (2 StR 238/85)

Datum: 02.08.1985

Fundstelle: MDR 1985, 982 (Holtz)

Auszug:
Das Landgericht hat den Angeklagten am 25. August 1983 wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in Tateinheit mit versuchter Durchfuhr von Betäubungsmitteln zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und [...]