»Ob ein Vertrag vor dem 13. November 1980 i. S. von § 1 Abs. 1 Satz 1 SparPG 1982 abgeschlossen worden ist, richtet sich nach dem Zeitpunkt des bürgerlich-rechtlichen Vertragsabschlusses und nicht nach dem Zeitpunkt der ersten Einzahlung eines Sparbeitrages i. S. von § 1 Abs. 3 Satz 5 Nr. 2 SparPG 1982.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 30.07.1985

IX R 14/83

Normen:
SparPGSparPG (1982) § 1 Abs. 1 S. 1, Abs. 3 S. 5 Nr. 2

Fundstellen:
BFHE 144, 508
BStBl II 1986, 99

I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) schloß am 15. Oktober 1980 mit einem Kreditinstitut einen Sparvertrag zur Leistung vermögenswirksamer Sparraten i.S. des § 1 Abs. 2 Nr. 3 des Spar-Prämiengesetzes (SparPG). [...]

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