»1. Kleinunternehmer können nicht gemäß § 9 UStG (1967/73) auf Steuerbefreiungen für solche Veranlagungszeiträume verzichten, derentwegen sie nach § 19 Abs. 1 bis 3 UStG (1967/73) besteuert werden. 2. Bei Kleinunternehmern können die in § 9 UStG (1967/73) angeführten steuerfreien Umsätze nicht zur Bemessungsgrundlage des besonderen Kürzungsanspruchs nach § 13 BerlinFG werden.«

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BFH - Entscheidung vom 19.12.1985

V R 34/80

Normen:
BerlinFG § 13
UStG (1967/1973), §§ 9, 19

Fundstellen:
BFHE 145, 564
BStBl II 1986, 371

I. Die Kläger sind in Grundstücksgemeinschaft Eigentümer eines Mietwohngrundstücks mit -vermieteten- Ladengeschäften. Hinsichtlich ihrer Mietumsätze gegenüber Unternehmern für deren Unternehmen haben die Kläger gemäß § [...]

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