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BAG - Entscheidung vom 17.04.1985

3 AZR 72/83

Normen:
BGB §§ 611 ff.

Fundstellen:
AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG
BAGE 49, 57
BB 1986, 1159
DB 1986, 228
DRsp VI(610)187g
EzA § 1 BetrAVG Nr. 2
NZA 1986, 57
SAE 1986, 89

»Der Ausschluß des Rechtsanspruchs bei Unterstützungskassen ist nur als Vorbehalt des Widerrufs aus sachlichen Gründen anzuerkennen. Der Widerruf muß in genereller Form ausgeübt werden und der Billigkeit entsprechen. [...]
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