Der Übergang eines Betriebs bzw. Betriebsteils (§ 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB) setzt den Übergang wesentlicher sächlicher und immaterieller Betriebsmittel voraus, mit denen der neue Inhaber Ä mit Hilfe der Arbeitnehmer Ä bestimmte arbeitstechnische Zwecke verfolgen kann; (c) erforderliche und ausreichende Reichweite des Übergangs bei Produktionsbetrieben;

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BAG - Entscheidung vom 22.05.1985

5 AZR 30/84

Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.1

Fundstellen:
AP Nr. 42 zu § 613a BGB
BAGE 48, 365
BB 1986, 193
DB 1985, 2409
DRsp VI(602)75b-c
EzA § 613a BGB Nr. 45
JuS 1986, 410
NJW 1986, 451
NZA 1985, 775
SAE 1986, 133

»... Nach der ständ. Rechtspr. des BAG (vgl. BAGE 35, 104, 106 [hier: VI (602) 60 c]; DB 1985, 1399 ) gehören zu einem Betrieb i. S. von § 613 a Abs. 1 BGB [hier: Produktionsbetrieb] nur die sächlichen und [...]

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