»... Die Bekl. hat ihre Betriebsmittel durch Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB erworben. ... Zweifel darüber, ob hier ein Rechtsgeschäft i. S. von § 613 a Abs. 1 Satz 1 BGB vorliegt, ergeben sich [...]
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