Betriebsübergang (613 a BGB): Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber (Abs. 1 Satz 2 bis 4): einjährige Bindung des Erwerbers nur an die zur Zeit des Übergangs geltende Fassung des bisherigen Tarifvertrags (Abs. 1 Satz 2);

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BAG - Entscheidung vom 13.11.1985

4 AZR 309/84

Normen:
BGB § 613 a Abs.1 S.2, S.3, S.4

Fundstellen:
AP Nr. 46 zu § 613a BGB
BAGE 50, 158
BB 1986, 666
DB 1986 698
DB 1986, 698
DRsp VI(602)77b
EzA § 613a BGB Nr. 49
NZA 1986 422
SAE 1986, 208

»... Nach dem ausdrücklichen Wortlaut [des § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB] gilt lediglich, daß die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses übernommen werden müssen und als [...]

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