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Entscheidung

Betriebsübergang (613 a BGB):Geltung von Tarifnormen im Arbeitsverhältnis mit dem Erwerber (Abs. 1 Satz 2 bis 4):einjährige Bindung des Erwerbers nur an die zur Zeit des Übergangs geltende Fassung des bisherigen Tarifvertrags (Abs. 1 Satz 2);

BAG (4 AZR 309/84)

Datum: 13.11.1985

Fundstelle: AP Nr. 46 zu § 613a BGB; BAGE 50, 158; BB 1986, 666; DB 1986 698; DB 1986, 698; DRsp VI(602)77b; EzA § 613a BGB Nr. 49; NZA 1986 422; SAE 1986, 208

Auszug:
»... Nach dem ausdrücklichen Wortlaut [des § 613 a Abs. 1 Satz 2 bis 4 BGB] gilt lediglich, daß die Rechte und Pflichten des im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses übernommen werden müssen und als [...]