Befriedigung der auf die Bundesanstalt für Arbeit gem. § 119 Abs. 4 Satz 2 AFG a. F. übergegangenen Lohnansprüche im Falle der Masseunzulänglichkeit mit gleichem Rang und gleicher Quote wie der Restlohnanspruch des Arbeitnehmers.

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BAG - Entscheidung vom 16.10.1985

5 AZR 203/84

Normen:
AFG § 100, § 101 Abs.1, § 117 Abs.4 S.1
KO § 60 Nr.1

Fundstellen:
AP Nr. 17 zu § 59 KO
BAGE 50, 22
BB 1986, 668
DB 1986, 651
DRsp IV(438)193c
EzA § 60 KO Nr. 3
NZA 1986, 361
SAE 1986, 267

»Gemäß § 117 AFG i. V. m. §§ 100 und 101 Abs. 1 AFG hat der Arbeitnehmer, dessen Arbeitsverhältnis noch nicht beendet ist, der aber gleichwohl der Arbeitsvermittlung schon zur Verfügung steht, Anspruch auf [...]

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