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OLG Köln - Entscheidung vom 30.11.1984

5 W 73/84

Normen:
BGB § 1004
GG Art. 5
ZPO § 93

Fundstellen:
DRsp I(150)276d-e
JMBl NRW 1985, 19

Der Senat prüft, ob die AntrGegn. dem AntrSt. i. S. von § 93 ZPO Veranlassung zum Antrag auf Erlaß einer einstw. Verfügung gegeben hat und daher die Verfahrenskosten tragen muß. (d) »... Auszugehen ist davon, daß der [...]
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