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OLG Hamburg - Entscheidung vom 10.01.1984

1 Ss 26/83

Normen:
KO §§ 72, 75
RpflG §§ 3 Nr.2 lit.e, 18 Abs.1, Abs.2
StGB § 153

Fundstellen:
DRsp III(321)63a
JZ 1984, 344
NJW 1984, 935
Rpfleger 1984, 196

»... Auch die falsche Zeugenaussage vor dem Rechtspfleger im Vernehmungstermin nach § 75 KO fällt unter § 153 StGB . Entscheidend ist, daß dem Rechtspfleger von Gesetzes wegen (§ 3 Nr. 2 e RpflG ) die vom Richter [...]
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