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»1. Der in das Subventionsverfahren eingeschaltete - jedoch nicht der den Bewilligungsbescheid erteilende - Amtsträger kann Täter der Handlung nach § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB sein. 2. Das Merkmal 'für einen anderen' i.S. des § 264 Abs. 1 Nr. 1 StGB ist weit
a. Zeugenaussage vor dem Rechtspfleger im Verfahren nach § 75 KO als Aussage »vor Gericht«.
Ein Vorführwagen mit einer Laufleistung von 2500 km ist kein 'Neufahrzeug' im Sinne der Kaskoversicherungsbedingungen (§ 13 Abs. 2 AKB).
Uneingeschränkte Überprüfung durch das Rechtsbeschwerdegericht (Abs. 3)in Fällen tatrichterlicher Anwendung einer Verwaltungsanordnung, die eine Blankettvorschrift ausfüllt.
b. Entscheidung über ein sämtliche mitwirkenden Richter betreffendes Ablehnungsgesuch nur durch einheitlichen Beschluß, wenn die Ablehnungen gleichen Rang haben und auf denselben sachlichen Grund gestützt werden.
Ob Strafverfolgungsgefahr besteht, ist eine Rechtsfrage, über die aufgrund bestimmter Tatsachen das vernehmende Gericht und nicht der Zeuge entscheidet.
1. Der Betreiber einer automatischen Kfz-Waschanlage haftet für Beschädigungen des Kfz und die daraus folgenden Vermögensschäden aus positiver Vertragsverletzung, da die Schadensursache aus seinem Gefahrenbereich hervorgegangen ist. 2. Dem Betreiber oblie
»Die Frage, ob die Schwere der Tat die Mitwirkung eines Verteidigers gebietet, ist - unter Berücksichtigung der eigenen Verteidigungsfähigkeit des Beschuldigten - in erster Linie nach der zu erwartenden Rechtsfolgenentscheidung zu beantworten. Daneben kom
Ist ein Zeichen 283 mit einem Zusatzschild versehen, so ist innerhalb dieses Zeitraums das Halten auch Sonnabends unzulässig.
Die Erklärung eines auf Zugewinnausgleich in Anspruch genommenen geschiedenen Ehegatten, zur Erteilung der erbetenen Auskunft über Anfangs- und Endvermögen bereit zu sein, kann als Anerkenntnis die Verjährung der Ausgleichsforderung unterbrechen.
Das Wirtschaftsgeld geht nicht in das Vermögen der Ehefrau über, es wird ihr lediglich zur treuhänderischen Verwaltung im Interesse der gesamten Familie zur Verfügung gestellt. Sie darf es nur bestimmungsgemäß verwenden und deshalb nicht etwa davon übertr
b. Außerkrafttreten einer einstweiligen Anordnung (b) wegen anderweitiger Regelung (Satz 1, erste Alternative) aufgrund eines vorläufig vollstreckbaren Urteils über den Ehegatten-Unterhalt für die Zeit nach der Scheidung (b) nur insoweit, als durch das Ur
Anwaltsgebühren: Anfall der Beweisgebühr
Im Falle einer Unterhaltsbedürftigkeit infolge eigenen sittlichen Verschuldens kommt eine vollständige Verwirkung des Unterhaltsanspruchs nur dann in Frage, wenn die Zubilligung eines der Höhe nach beschränkten Billigkeitsunterhalts ein untragbares Ergebn
b-c. Heranziehung des Hilfebedürftigen zu den Kosten der Anstaltspflege im Hinblick auf seine Unterhaltspflicht unter Belassung eines Freibetrags in Höhe des Unterhaltsbeitrags, wenn andernfalls die Unterhaltsgläubigerin sozialhilfebedürftig würde, (c) da
f. »Durch die Satzung einer den Bestimmungen des MitbestG unterliegenden Aktiengesellschaft kann wirksam bestimmt werden, daß im Falle eines aus 16 Mitgliedern bestehenden Aufsichtsrats die Beschlußfähigkeit des Aufsichtsrats davon abhängt, daß entweder 8
Hat ein Gesellschafter bei einer Kapitalerhöhung eine Bareinlageverpflichtung übernommen, so genügt er seiner Verpflichtung nicht, wenn er einen Darlehensgläubiger mit dem Einlagebetrag befriedigt. Die Tilgung einer Darlehensschuld der Gesellschaft ist ke
a. Ein Teilurteil, das einen Unterhaltsanspruch teilweise zuerkennt, ohne über den restlichen Teil zu entscheiden, ist unzulässig, falls die weitere Behandlung des Unterhaltsanspruchs zu Widersprüchen mit der getroffenen Entscheidung führen kann.
c. Irreführende Werbung mit der Ankündigung »zusätzlicher« Geschäftsöffnung am Sonntag ohne deutlich lesbaren Hinweis darauf, daß keine Beratung und kein Verkauf stattfindet.
Im Rahmen seiner (Aufklärungs-)Pflichten aus §§ 139, 278 Abs. 3 ZPO darf der Richter einer Partei nicht »eine tatsächliche Begründung ihres Anspruchs oder ihrer Rechtsverteidigung in die Hand geben, wie dies z.B. der Fall ist, wenn er durch einen Hinweis
a. Zulässige Vollstreckung aus einem in Prozeßstandschaft erwirkten Titel wegen Kindesunterhalts durch einen Elternteil im eigenen Namen auch nach Beendigung der Prozeßstandschaft.
Dem ursprünglichen Gläubiger ist, solange nicht das Recht auf Vollstreckung durch Erteilung der Vollstreckungsklausel auf den neuen Gläubiger übergegangen ist, die Vollstreckungsklausel auch dann zu erteilen, wenn die Rechtsnachfolge offenkundig ist.
Aus einem in Prozeßstandschaft erwirkten Titel wegen Kindesunterhalts durch einen Elternteil ist die Vollstreckung auch nach Beendigung der Prozeßstandschaft ohne Umschreibung (durch den ehemaligen Prozeßstandschafter) zulässig.
'1. Ein Vermieter ist zur Vornahme einer Mieterhöhunhg nach § 5 MHRG berechtigt, wenn sich die Kapitalkosten, die er unmittelbar nach einer Zinserhöhung aufzuwenden hat, gegenüber denjenigen erhöht haben, welche er zu dem in § 5 Abs. 1 Nr. 1 MHRG bezeichn
c-d. Pornofilme (Video-Cassetten) (c) genießen keinen Urheberrechtsschutz; (d) sind als sogenannte Laufbilder Gegenstand von Leistungsschutzrechten, allerdings möglicherweise beschränkt auf Abwehrrechte.
Bei Verkündung des Urteils in Abwesenheit des Betroffenen beginnt die Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde erst mit der Zustellung des Urteils an den Verteidiger; erst nach Ablauf dieser Frist beginnt die Frist für die Begründung der Rechtsbeschwerde
Bei der Abwendungs- und Minderungspflicht des Versicherungsnehmers kommt es nicht auf den Erfolg an sondern auf das Ziel.
Auch betagte oder bedingte Rechtsgeschäfte können ein festzustellendes Rechtsverhältnis im Sinne des § 256 ZPO darstellen. Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat einer Aktiengesellschaft können ein rechtliches Interesse für eine Klage auf Feststellung der
Der Begriff der Wohnung ist weit auszulegen. Er umfaßt auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Büroräume und Werkstätten und auch Nebenräume und Zugänge.
1. Das Kraftfahren in absolut fahruntüchtigem Zustand nach vorherigem Alkoholgenuß ist in aller Regel grob fahrlässig, so daß für den dabei herbeigeführten Unfallschaden am eigenen Kfz kein Versicherungsschutz in der Fahrzeugvollversicherung besteht (§ 61
Familiensache ist die Drittwiderspruchsklage nach § 771 ZPO nicht deshalb, weil der Vollstreckungstitel in einer Familiensache ergangen ist (Abgrenzung zur Vollstreckungsabwehrklage).
b-c. Vertretung des ordentlichen Vorsitzenden einer (hier: kleinen) Strafkammer nur in Fällen sogen. vorübergehender Verhinderung (gebotene enge Auslegung des Abs. 2); (c) keine analoge Anwendung der Vertretungsregelung auf den Fall verzögerter Wiederbese
Gebotene Erhöhung der Ausgangssätze der Düsseldorfer Tabelle bei Unterhaltspflicht gegenüber nur einem minderjährigen Kind.
e-g. Anwendung von Sachmängelgewährleistungsrecht beim Handelskauf. (e) auf Fälle einer aliud-Lieferung; (f-g) auch auf Fälle der Lieferung einer zu geringen Menge (g) mit der Folge sechsmonatiger Verjährung entsprechender Käufer-Ansprüche (§ 477 BGB),
c. Erforderlichkeit einer am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz orientierten Interessenabwägung bei nachteiligen Auswirkungen der beantragten Rechtshilfe deutscher Ermittlungsbehörden auf einen Gewerbebetrieb.
»Weist die Staatsanwaltschaft in einem Ermittlungsverfahren einen Rechtsanwalt als Zeugenbeistand zurück, so ist diese Verfügung nicht im Verfahren nach §§ 23 ff. EGGVG gerichtlich nachprüfbar.«
»Bei weit zurückliegender Tatzeit gehört es zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen des § 172 Abs. 3 S. 1 StPO, Tatsachen vorzutragen, die zur Unterbrechung der Strafverfolgungsverjährung führen. Dies gilt nicht, wenn dem Vertreter des Antragstellers Aktenein
Beschränkung des Auskunftspflicht nach Abs. 2: (a) Beginn der Zwei-Jahres-Frist zur erneuten Auskunftserteilung; (b) Anwendung der Vorschrift im Falle verlangter Auskunft über das Vermögen nach vorangegangenem rechtskräftigen Unterhaltsurteil aufgrund ein
A. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfalls unwirksam. B. Der Unterhaltsverzicht ist bei Nichtigkeit der gleichzeitig getroffenen Zugewinnausgleichsregelung regelmäßig ebenfall
»Der Beschluß des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts, mit dem dieser die Bestellung eines Pflichtverteidigers ablehnt, unterliegt nicht der Beschwerde.«
A. Unterhaltsrechtliche Anrechenbarkeit einer Altersrente nach Vorabzug von Krankenversicherungsbeiträgen. B. Die volle Anrechnung des Einkommens eines Selbständigen, der über die Altersgrenze hinaus tätig ist, ist möglich.
Anwaltsgebühren: Anfall der Erörterungsgebühr
b. Versäumung des in Abs. 1 vorgeschriebenen Berichterstatter-Vortrags und der Verlesung des erstinstanzlichen Urteils als Gesetzesverletzung, auf der im Sinne von § 337 StPO das Berufungsurteil beruhen kann.
»Der vor Beginn der Hauptverhandlung ergangene Beschluß des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts, mit dem dieser die Auswechselung eines Pflichtverteidigers ablehnt, unterliegt der Beschwerde.«
Ist eine Einbahnstraße in ihrem Verlauf durch einen 1,5 bis 2 m breiten, mit Kantsteinen abgesetzten und mit Straßenbegleitgrün bepflanzten Mittelstreifen unterteilt, so daß der Straßenverkehr beiderseits des Mittelstreifens in der gleichen Richtung verlä