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OLG Frankfurt/Main - Entscheidung vom 06.12.1984

6 W 123/84

Normen:
ZPO § 890

Fundstellen:
DRsp IV(427)80c-e
OLGZ 1985, 380

»... Die einstweilige Verfügung legt dem AntrG. die Pflicht auf, von den Tatsachen der vorläufigen Festnahme [des AntrSt.] und der staatsanwaltlichen Ermittlungen keinen Gebrauch zu machen bzw. diese Tatsachen [...]
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