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BVerwG - Entscheidung vom 13.12.1984

7 C 139.81

Normen:
GG Art. 5 Abs.1 S.2

Fundstellen:
BVerwGE 70, 310
DRsp V(598)144d-e
JZ 1985, 624
NJW 1985, 1655

(d) »... Rundfunkanstalten sind, auch wenn sie rechtsfähige Anstalten des öffentlichen Rechts sind, keine Anstalten, die der Ausübung staatlicher Verwaltung dienen. Ihre hier in Frage stehende Tätigkeit, die [...]
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