b-d. Verstoß gegen die Sichtvermerkspflicht bei Verfolgung eines weitergehenden als des mit dem erteilten Sichtvermerk erlaubten Aufenthaltszwecks, insbesondere im Falle beabsichtigten dauernden statt erlaubten vorübergehenden Aufenthalts, (c-d) daher keine Erteilung der Aufenthaltserlaubnis Ä vielmehr Verweisung auf das Sichtvermerkverfahren Ä nach Einreise ohne weiterreichenden Sichtvermerk, (d) auch nicht für einen Ausländer, dessen Angehörige im Bundesgebiet leben.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 31.08.1984

1 B 99.84

Normen:
DVAuslG § 5 Abs.1 Nr.2
GG Art. 6 Abs.1

Fundstellen:
BVerwGE 70, 54
DRsp V(549)465b-d
DVBl 1985, 246
DÖV 1985, 109
NJW 1985, 577

»... Grundsätzlich steht es .. nicht außer Verhältnis zu den mit dem Sichtvermerkszwang verfolgten Zwecken, auch Ausländer, die Angehörige im Bundesgebiet haben, auf das Sichtvermerksverfahren zu verweisen, wenn sie [...]

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