a-b. Keine Verletzung des Postgeheimnisses im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 1 PostG (a) durch Öffnen einer mit einem Klammerverschluß versehenen »offenen« Warensendung und Kenntnisnahme vom Inhalt durch einen Postbeamten; (b) durch betriebsbedingte Maßnahmen, die zur Abwicklung des Postbetriebs notwendig sind (Abs. 2).

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BVerwG - Entscheidung vom 25.04.1984

1 D 74.83

Normen:
GG Art. 10 Abs.1
PostG § 5 Abs.1 Nr.1, Nr.2
StGB § 354 Abs.2 Nr.1

Fundstellen:
DRsp V(598)140a-b
NJW 1984, 2111

(a) »... Bei den hier in Rede stehenden Sendungen handelt es sich um Warensendungen (§ 22 PostO ), die als gebührenbegünstigte Sendungen offen eingeliefert werden müssen. Der disziplinäre Vorwurf einer mißbräuchlichen [...]

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