Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Post- und Telefonkontrolle nach § 3 des Gesetzes zu Art. 10 GG

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BVerfG - Entscheidung vom 20.06.1984

1 BvR 1494/78

Normen:
BVerfGG § 90 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 10 Abs. 1
G10 Art. 1 § 3 § 4 § 9
PostG § 3 Abs.1

Fundstellen:
BVerfGE 67, 157
BayVBl 1985, 751
DRsp V(598)141a-e
DÖV 1985, 104
EuGRZ 1984, 504
JZ 1985, 32
NJW 1985, 121
NdsRpfl 1984, 257
ZUM 1985, 42

A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft vom Bundesminister der Verteidigung angeordnete Maßnahmen zur Überwachung des Brief- und Telefonverkehrs von und nach den Ländern des Warschauer Paktes (Art. 1 § 3 des Gesetzes zu [...]

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