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BVerfG - Entscheidung vom 02.05.1984

2 BvH 1/84

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 8 § 71 Abs. 1 Nr. 3 § 93 Abs. 1
BWahlG § 1 Abs. 2 § 6 Abs. 4 § 20 Abs. 2, Abs. 3 § 27 Abs. 1
GG Art. 21 Art. 28 Art. 38 Art. 93 Abs. 1 Nr. 4
HV (Verfassung des Landes Hessen) Art. 131 Abs. 2
StGHG (Gesetz über den Staatsgerichtshof) Hessen § 17 Abs. 2 § 44 Satz 2

Fundstellen:
BVerfGE 67, 65

Gegenstand des Organstreits ist die Frage, ob der Antragsteller, ein Landesverband einer politischen Partei, durch das Erfordernis von Unterstützungsunterschriften für Wahlvorschläge, die 5 v.H.-Sperrklausel bei Wahlen [...]
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