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BVerfG - Entscheidung vom 10.12.1984

2 BvR 1398/84

Normen:
BRAGO § 99 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 19 Abs. 4
RVG § 51 (redaktionell eingefügt aufgrund Art. 3 KostModRG)

Fundstellen:
NStZ 1985, 221

1. Gegen die Verfassungsmäßigkeit des § 99 Abs. 2 Satz 1 BRAGO bestehen auch in dem Fall keine Bedenken, daß über den Antrag des Pflichtverteidigers auf Bewilligung einer Pauschvergütung dasjenige Oberlandesgericht zu [...]
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