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BVerfG - Entscheidung vom 28.11.1984

1 BvL 13/81

Normen:
BO (Bauordnung) Hessen § 91 Abs. 4
GG Art. 12 Abs. 1

Fundstellen:
BVerfGE 68, 272
DÖV 1985, 530
DRsp V(529)131a-b
DVBl 1985, 383
GewArch 1985, 222
JuS 1985, 640
JZ 1985, 738
NJW 1985, 964
NVwZ 1985, 334

A. Das vorlegende Gericht hält es für verfassungswidrig, daß der hessische Gesetzgeber auch für einfachere Bauvorhaben eine besondere Bauvorlageberechtigung eingeführt hat, ohne zugleich eine angemessene [...]
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