I. Die Vorlage betrifft die Frage, ob das Anrechnungsverbot des § 5 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 17 Abs. 1 Satz 2 und § 28 des Gesetzes zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung bei einzelvertraglich [...]
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