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BVerfG - Entscheidung vom 18.12.1984

2 BvF 2/84

Normen:
BVerfGG § 13 Nr. 6 § 65 Abs. 1 § 69 § 76 § 82 Abs. 2 § 83 Abs. 2 § 94 Abs. 5 Satz 1
GG Art. 93 Abs. 1 Nr. 2

Fundstellen:
BVerfGE 68, 346
ZfSH/SGB 1985, 370

I. 196 Bundestagsabgeordnete der SPD haben am 27. Februar 1984 nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 2 GG , §§ 13 Nr. 6 , 76 Nr. 1 BVerfGG beantragt, verschiedene Vorschriften des Gesetzes zur Neuordnung des Rechts der [...]
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