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BVerfG - Entscheidung vom 18.07.1984

1 BvL 3/81

Normen:
GG Art. 3 Abs. 1 Art. 20 Abs. 1
RVO § 176c
SchwbG § 1

Fundstellen:
BVerfGE 67, 239
DÖV 1985, 456
DVBl 1985, 48
EuGRZ 1985, 317
JZ 1984, 1117
NVwZ 1985, 481
SozVers 1985, 20
ZfSH/SGB 1985, 235

A. Gegenstand der in einem Rechtsstreit über die Höhe des Krankenkassenbeitrages beschlossenen Vorlage ist die Frage, ob § 176 c RVO , aufgrund dessen der Kläger des Ausgangsverfahrens einer gesetzlichen Krankenkasse [...]
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