Wettbewerbsverbot: (e) Wahrung der in § 74 Abs. 1 HGB vorgeschriebenen Form trotz fehlerhafter Unterzeichnung bei Verbindung von Wettbewerbsklausel und Arbeitsvertrag; (f) regelmäßig kein Außerkrafttreten mit dem Eintritt des Arbeitnehmers in den Ruhestand; (g) keine Anrechnung der gesetzlichen Altersrente auf die Karenzentschädigung.

Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

BAG - Entscheidung vom 30.10.1984

3 AZR 213/82

Normen:
HGB § 74 Abs.1

Fundstellen:
AP Nr. 46 zu § 74 HGB
BB 1985, 1134
DB 1985, 709
DRsp VI(610)182e-g
EzA § 74 HGB Nr. 44
NZA 1985, 429
SAE 1985, 79
WM 1985, 584

(e) '...Nach § 74 Abs. 1 HGB bedarf [ein Wettbewerbsverbot] der Schriftform und der Aushändigung einer vom ArbGeber unterzeichneten, die vereinbarten Bestimmungen enthaltenden Urkunde. ...Die Unterzeichnung muß durch [...]

Das vollständige Dokument können Sie als registrierter Nutzer abrufen.

Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von rechtsportal.de abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen? Dann testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos.

Noch nicht registriert?

Testen Sie rechtsportal.de jetzt 30 Tage kostenlos und rufen Sie Ihr Dokument sofort gratis ab.

30 Tage kostenlos testen!