Unwirksamkeit eines Tarifvertrags bei Verstoß gegen zwingendes staatliches Gesetzesrecht, (b) das trifft nicht zu auf einen Verstoß lediglich gegen Bestimmungen des öffentlichen Haushaltsrechts (hier: § 69 Abs. 2 SGB IV).

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BAG - Entscheidung vom 26.09.1984

4 AZR 343/83

Normen:
SGB IV § 69 Abs.2
TarVertrG § 1

Fundstellen:
AP Nr. 21 zu zu § 1 TVG
AP Nr. 6 zu zu § 611 BGB
BAGE 46, 394
BB 1985, 2240
DB 1985, 394
DRsp VI(638)66a-b
EzA § 1 TVG Nr. 8
SAE 1985, 32

(a) »... Da der Tarifvertrag schon nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen im Verhältnis zum Gesetzesrecht als die schwächere Rechtsquelle anzusehen ist, sind jedenfalls tarifliche Normen insoweit unwirksam, als sie gegen [...]

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