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BAG - Entscheidung vom 26.09.1984

4 AZR 608/83

Normen:
BGB § 611
GG Art. 9 Abs. 3 Art. 28
RVO § 352 § 357 § 690 § 700 § 701
SGG § 97
TVG § 1 § 2 § 9
ZPO § 148 § 256

Fundstellen:
BAGE 47, 1
AP Nr. 59 zu § 611 BGB Dienstordnungsangestellte
DB 1985, 343
PersV 1987, 295
RiA 1985, 159
ZfA 1985, 544

Die vom Bundesversicherungsamt genehmigte ursprüngliche Dienstordnung der Beklagten vom 6. November 1957 in der Fassung vom 26. Mai 1971 bestimmte in § 5 Abs. 1: 'Die Höhe der Dienstbezüge und die Festsetzung des [...]
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