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Entscheidung

b. Öffentliche Abgaben (Abs. 2 Nr. 1):(b) Räumniszuschläge.

OVG Münster (3 B 538/83)

Datum: 31.08.1983

Fundstelle: DRsp V(557)134b; DVBl 1984, 347; DÖV 1984, 121; MDR 1984, 610; NVwZ 1984, 395

Auszug:
»... Säumniszuschläge würden bisher zumeist nicht als Abgaben i. S. des § 80 Abs. 2 Nr. 1 VwGO [VerwGO] angesehen (vgl. HessVGH, VRsp. 27, 1010 ff.; VGH Bad.-Württ., KStZ 1972, 59 ..). Die angeführten Entscheidungen [...]