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Weiterführende Dokumente

02 2. Berechtigtes Interesse (Generalklausel, §�573 Abs.�1 Satz 1 BGB)

IV. Berechtigtes Interesse des Vermieters an der Beendigung des Mietverhältnisses | Handbuch des Mietrechts
D. Genossenschaftswohnung

§ 33 Besondere Mietverhältnisse | Handbuch des Mietrechts
Entscheidung

»Eine gemeinnützige Baugenossenschaft kann einem Mitglied, das als Einzelperson gem. § 569 a Abs. 2 BGB wirksam in ein Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eingetreten ist, nicht nach § 564 b Abs. 1 BGB mit der Begründung kündigen, sie nötige das Haus zur Vermietung an wohnungssuchende kinderreiche Familien.«Kündigungsrecht des Vermieters nach Abs. 5 gegenüber dem Ehegatten bzw. Familienangehörigen des verstorbenen Mieters unter Beschränkung auf Gründe in der Person des Eintretenden; Auswirkungen auf eine - mögliche - zusätzliche Kündigung wegen berechtigten Interesses des Vermieters nach § 564 b BGB (entsprechende, eingeschränkte Anwendung dieser Vorschrift); kein Kündigungsrecht einer gemeinnützigen Baugenossenschaft gegenüber dem als Einzelperson in das Mietverhältnis über ein Einfamilienhaus eintretenden Hinterbliebenen (hier: selbst Genossenschaftsmitglied) wegen Unterbelegung und beabsichtigter Vermietung an kinderreiche Familien.

OLG Karlsruhe (9 ReMiet 4/83)

Datum: 23.12.1983

Fundstelle: DRsp I(133)264d-f; NJW 1984, 2584; OLG Karlsruhe, HdM Nr. 25; OLGZ 1985, 106; WuM 1984, 43

Auszug:
I. Die Klägerin ist eine gemeinnützige Baugenossenschaft, die nach § 2 ihrer Satzung ausschließlich den Zweck verfolgt, ihren Mitgliedern zu angemessenen Preisen gesunde und zweckmäßig eingerichtete Kleinwohnungen zu [...]