Hinweis zu A Ebenso BVerfGE 38, 312 = DRsp-ROM Nr. 1994/2790 = DRsp IV(448)103b = MDR 1975, 467 = NJW 1975, 588 . Die nach § 53 StPO Weigerungsberechtigten brauchen auf ihr Recht nicht hingewiesen zu werden; auf sie [...]
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