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Jahr

Gericht

LG München I

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Der Haushalt muß noch und bereits bestehen, seine Gründung darf also nicht lediglich, wenn auch konkret, beabsichtigt sein, weil der Zeitpunkt der Pfändung (und nicht die zukünftige Entwicklung) maßgeblich ist.
»Hat der Strafrichter zu Unrecht davon abgesehen, gemäß § 412 StPO den Einspruch zu verwerfen, so muß das Berufungsgericht die Sache an den Strafrichter zur Nachholung des unterbliebenen Verwerfungsurteils zurückverweisen.«
Die Aufwendungen für eine zur Vermeidung hoher Ausfallkosten veranlaßte - vorläufige - Notreparatur eines durch Unfall beschädigten Kraftwagens können zusätzlich zu den Kosten der endgültigen Reparatur ersatzfähig sein.
DM 20000 Schmerzensgeld im Fall einer Frau, bei der die operative Entfernung eines Nadelrestes, der bei einer Kaiserschnittoperation zurückgelassen wurde, zu einer Totaloperation führte und den Kinderwunsch der Frau vereitelte.
Der Geschäftsführer einer GmbH erfüllt seine Pflicht zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung nicht durch die pauschale Erklärung des Nichtwissens.
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten
Wer sich von einem anderen Heroin injizieren läßt, erfüllt weder den Tatbestand des Erwerbs, noch des Besitzes.
Wird ein bei einem Verkehrsunfall schwer verletzter, bis dahin gut beurteilter Bundeswehroffizier im Haftpflichtprozeß vom Unfallgegner in unvertretbarer Weise herabgewürdigt (hier: Bezeichnung als 'Durchschnittsoffizier mit gewissen Mängeln'), so ist die
Sprechen die Gesamtumstände eines Verkehrsunfalls, aus dem der Versicherungsnehmer Ansprüche herleitet, für ein manipuliertes Geschehen (hier: widersprüchliche Zeugenaussagen über den Unfallablauf, Verwicklung des Unfallgegners in einen weiteren Unfall mi
Die Haftung nach § 7 StVG trifft allein den Halter des unfallbeteiligten Kfz, also nicht den, der nur den Rechtsschein der Haltereigenschaft erweckt.
Zahlungen, die der HUK-Verband aus Anlaß eines Kfz-Unfalls in der DDR vereinbarungsgemäß an den zuständigen Leistungsträger der DDR entrichtet, stellen eine zugleich im öffentlichen Interesse liegende auftraglose Geschäftsführung für den versicherten Kfz-
Bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem linksüberholenden Pkw spricht der Anscheinsbeweis für ein Verschulden des Abbiegenden (vgl. OLG Köln v. 13.03.1978, VersR 1979, 166). Das gilt vor allem dann, wenn das Ziel des Abbiegens die Einfahrt in ein Gru
Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden der Geschädigten