»1. Bei Androhung der Abschiebung und Festsetzung einer Ausreisefrist gemäß § 5 2. AsylBeschlG kann die Ausländerbehörde nach pflichtgemäßem Ermessen von der Anhörung absehen (§ 28 Abs. 2 Nr. 5 VwVfG). 2. Soweit es um Maßnahmen im Sinne des § 5 2. BeschlG geht, bietet § 5 Satz 4 2. AsylBeschlG eine spezielle Begründungsregelung, welche die allgemeine Begründungsvorschrift des § 39 VwVfG verdrängt.«

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BVerwG - Entscheidung vom 29.04.1983

1 C 5.83

Normen:
VwVfG § 28 Abs. 2 Nr. 5, §§ 39, 46
AuslG (a.F.) § 34
Zweites Gesetz zur Beschleunigung des Asylverfahrens vom 16.8.88 (BGBl. I S. 1437) - 2. AsylBeschlGAsylBeschlG - §§ 5, 7

I. Der Kläger, ein Staatsangehöriger aus Sri Lanka, reiste im Oktober 1979 in die Bundesrepublik Deutschland ein. Für seinen Aufenthalt erhielt er jeweils befristete Duldungen. Sein Antrag auf Anerkennung als [...]

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