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BVerfG - Entscheidung vom 12.10.1983

1 BvR 143/80

Normen:
BGB § 162 § 242 § 607 § 609
GG Art. 4 Abs. 1

Fundstellen:
NJW 1984, 969

Das angegriffene Urteil läßt einen Verstoß gegen Grundrechte des Beschwerdeführers nicht erkennen. 1. Die Auslegung und Anwendung des § 162 Abs. 1 BGB , einer Norm des einfachen Rechts, ist Aufgabe der ordentlichen [...]
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